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WLAN-Störerhaftung beendet: Bundestag beschließt Gesetzesänderung

Endlich hat sie ein Ende: Die Störerhaftung wird einem jüngsten Beschluss des Bundestages zu Folge grundlegend geändert. Damit werden auch teure Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten ein Ende finden. Doch eine neue Verpflichtung kann auch WLAN-Betreiber treffen.

WLAN-Störerhaftung beendet

Sie gilt als der Wegbereiter für die Änderungen des Telemediengesetzes. In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. September 2016 stellten die Richter bereits fest, dass Betreiber von offenen WLAN-Diensten, nicht für Urheberrechtsverletzungen anderer einstehen müssen.
Der Deutsche Bundestag hat auf Grund des EuGH-Urteils nun eine Änderung des Telemediengesetzes einstimmig beschlossen und verbessert so die Rechtslage bei einem Betrieb eines öffentlichen WLAN-Netzes erheblich. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch eine massenhafte Verbreitung offener WLAN-Netze sowohl von Privat als auch vielen Gewerbebetrieben, die bisher aus Angst vor teuren Abmahnungen ihre Netze vor fremdem Zugriff schützten.

In der Neufassung des Telemediengesetzes heißt es in Paragraph 7 zukünftig:
 

„Verpflichtungen zur Entfernung von Informationen oder zur Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen aufgrund von gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt…“


Die Sache hat jedoch einen Haken. Denn im Falle einer Urheberrechtsverletzung kann der Rechteinhaber zur Abwendung einer Wiederholungsgefahr zukünftig eine Sperre der beanstandeten Informationen (nicht des gesamten WLANs) vom Betreiber verlangen. Allerdings muss die Sperre zumutbar und verhältnismäßig sein. Der Anspruchsinhaber muss also sämtliche Kosten selbst tragen, und kann die Erstattung von Abmahn- und anderen außergerichtlichen Kosten nicht mehr geltend machen.

In der entsprechenden Gesetzesänderung heißt es dazu wörtlich:

„Wurde ein Telemediendienst von einem Nutzer in Anspruch genommen, um das Recht am geistigen Eigentum eines anderen zu verletzen und besteht für den Inhaber dieses Rechts keine andere Möglichkeit, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen, so kann der Inhaber des Rechts von dem betroffenen Diensteanbieter nach § 8 Absatz 3, der Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellt, die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern. Die Sperrung muss zumutbar und verhältnismäßig sein. Ein Anspruch gegen den Diensteanbieter auf Erstattung der vor- und außergerichtlichen Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung des Anspruchs nach Satz 1 besteht außer in den Fällen des § 8 Absatz 1 Satz 3 nicht.“

Neben dem Wegfall der Kosten, beschloss der Bundestag ebenfalls eine Änderung bezüglich der Zugangsberechtigungen. So ist es zukünftig nur noch auf freiwilliger Basis notwendig, das WLAN mit einem Passwort zu sichern. Auch eine Registrierungspflicht bzw. das Erheben persönlicher Daten wird so obsolet.

Im zukünftigen Telemediengesetz wird daher angefügt:

„Diensteanbieter nach § 8 Absatz 3 dürfen von einer Behörde nicht verpflichtet werden,

1. vor Gewährung des Zugangs

a) die persönlichen Daten von Nutzern zu erheben und zu speichern (Registrierung) oder

b) die Eingabe eines Passworts zu verlangen oder

2. das Anbieten des Dienstes dauerhaft einzustellen.

Davon unberührt bleiben Maßnahmen auf freiwilliger Basis.“

 

Zusammenfassend kann die Neuregelung des Telemediengesetzes wie folgt wiedergegeben werden:

WLAN-Betreiber haften zukünftig nicht mehr für Urheberrechtsverletzungen Dritter
Die Kosten aus Abmahnungen und andere Kosten zur Durchsetzung des Anspruchs trägt alleine der Anspruchsinhaber und nicht mehr der WLAN-Betreiber
Ein WLAN muss zukünftig nicht mehr mit einem Passwort gesichert werden
Eine Erhebung von Nutzerdaten im Rahmen einer Registrierung ist nicht mehr notwendig, kann jedoch auf freiwilliger Basis geschehen. Allerdings sind dann auch die entsprechenden Datenschutzgesetze einzuhalten
Im Falle einer Urheberrechtsverletzung kann der Betreiber zur Sperre selbiger verpflichtet werden. Eine generelle Sperre des gesamten WLANs ist jedoch unzulässig

 

Wann tritt das neue Telemediengesetz 2017 in Kraft?

Das Gesetz wurde Ende Juni im Deutschen Bundestag beschlossen. Nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren bedarf es nun nur noch der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten, um im Anschluss im Bundesgesetzblatt verkündet zu werden. Das Gesetz tritt sodann direkt einen Tag nach Verkündung in Kraft.


Externe Verweise

Drucksache Gesetzesentwurf des Bundestages zur Änderung des Telemediengesetzes

WLAN Empfang verbessern

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